§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Supportservices des KGT - im folgenden "Unsere Webseite" oder "Service" genannt - durch den Supportanfragestellers/-stellerin - im folgenden "Nutzer/Nutzerin" genannt.Für die Nutzung des Services ist wichtig, dass Sie als Nutzer/Nutzerin die nachfolgenden Regeln bzw. Bedingungen akzeptieren. Die Benutzung unseres Services ist kostenlos.
(2) Mit der Benutzung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Supportanfragen erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.
(3) Durch das Benutzen von unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.
(4) Die Nutzung des Dienstes ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei minderjährige Personen bedarf es der Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
§ 2 Pflichten als Nutzer/Nutzerinnen
(1) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen, die gegen diese Forenregeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
Folgende Punkte sind Ihnen nicht genehmigt:
1. Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,
2. Versendung von Spam über das Anfrageformular,
3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.),
4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,
5. mehrfache Einstellung von Fragen (falls Fragen schon im FAQ-Teil der Webseite beantwortet wurden),
6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und
7. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.
Ihre Pflicht als Nutzer/Nutzerin ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung, vor der Veröffentlichung Ihres Beitrages im Forum zu beachten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.
(2) Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:
1. Ihre eingestellten Beiträge zu löschen und diese abzuändern,
2. Verbot weiterhin im Forum Beiträge zu verfassen und
3. Sperrung des Zugangs als Nutzer/Nutzerin.
(3) Haben Sie als Forum-Nutzer/Forum-Nutzerin die Forenregeln nicht beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte in unserem Forum entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer/Nutzerin, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.
Zudem ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet uns, bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.
(4) Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links.
§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten
Sie, als Nutzer/Nutzerin haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Beiträgen und Themen im Forum zu beachten. Als Nutzer/Nutzerin räumen Sie uns mit Veröffentlichung Ihres Beitrages auf unserer Homepage das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzustellen (bspw. im FAQ-Teil der Webseite). Ferner hat unser Team das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen und zu bearbeiten.
§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die juristischen Beiträge und Diskussionen im Forum vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.
(2) Es ist wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.
§ 5 Urheberrecht
Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright von Sinan Riedel, dem Ersteller dieser Webseite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch Sinan Riedel erfolgen. Andersfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.
§ 6 Änderungsvorbehalt
Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern.
§ 7 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Erstellung einer Supportanfrage und mit dem Einverständnis unseren Nutzungsbedingungen und endet mit dem Abschließen des Supportfalles durch einen Supporter, was in der Regel direkt nach der Lösung des Falles durchgeführt wird. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden. Dazu genügt eine kurze und formlose E-Mail an support@kgt.de
§ 8 Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingungen ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Forum-Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.
Diese Nutzungsbedingungen wurden freundlicherweise von www.jurarat.de zur Verfügung gestellt.